Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat 31. Januar 1850
Die wichtigste Grundlage dieser bis heute gültigen Verfassung ist der Artikel 10:
Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt.
In Verbindung mit dem
Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794
Quelle des Rechts.
§. 82. Die Rechte des Menschen entstehn durch seine Geburt, durch seinen Stand, und durch Handlungen oder Begebenheiten, mit welchen die Gesetze eine bestimmte Wirkung verbunden haben.
§. 83. Die allgemeinen Rechte des Menschen gründen sich auf die natürliche Freyheit, sein eignes Wohl, ohne Kränkung der Rechte eines Andern, suchen und befördern zu können.
Allgemeine Grundsätze des Rechts
§. 76. Jeder Einwohner des Staats ist den Schutz desselben für seine Person und sein Vermögen zu fordern berechtigt.
§, 77. Dagegen ist niemand sich durch eigne Gewalt Recht zu verschaffen befugt.
§. 78. Die Selbsthülfe kann nur in dem Falle entschuldigt werden, wenn die Hülfe des Staats zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu spät kommen würde.
Von den Rechten und Pflichten des Staats überhaupt
§. 1. Alle Rechte und Pflichten des Staats gegen seine Bürger und Schutzverwandten vereinigen sich in dem Oberhaupte desselben.
§. 2. Die vorzügliche Pflicht des Oberhaupts im Staate ist, sowohl die äußere als innere Ruhe und Sicherheit zu erhalten, und einen jeden bey dem Seinigen gegen Gewalt und Störungen zu schützen.
§. 3. Ihm kommt es zu, für Anstalten zu sorgen, wodurch den Einwohnern Mittel und Gelegenheiten verschafft werden, ihre Fähigkeiten und Kräfte auszubilden, und dieselben zur Beförderung ihres Wohlstandes anzuwenden.
Wo findet sich dergleichen heute!
Warum sind diese Rechtsgrundlagen bis heute gültig? Prüfen Sie bitte hierzu:
§ 151 BGB i.V.m. Artikel 170 EGBGB und dem "Preußischem Unterthan Gesetz"!
Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstanden ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend.
Dies zum Beispiel in Verbindung mit der
Staatsbürgerschaft/Staatsangehörigkeit des Preußischen Staates? Es existieren bis heute nebeneinander mit unterschiedlichen Rechten: Staatsbürgerschaft (Erbe), Staatsangehörigkeit (Verleihung),Aufenthaltsberechtigung (Verleihung).
Welch ein großartiges Erbe hat uns Friedrich Wilhelm der II, III, IV. hinterlassen!